Die 12-Uhr-Regel an der Zapfsäule: Was sie wirklich bringt

Einmal am Tag teurer tanken — und trotzdem nicht billiger

Wer kennt das nicht: Man fährt an der Tankstelle vorbei, guckt auf die Anzeige und denkt sich, jetzt oder nie. Genau dieses Gefühl sollte die neue 12-Uhr-Regel eigentlich beruhigen. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags. Gesenkt werden darf rund um die Uhr. Die Idee dahinter: mehr Verlässlichkeit, weniger Nervenflattern beim Blick auf die Säule.

Wie wiwo.de berichtet, zeigt sich knapp eine Woche nach Einführung der Regel ein ernüchterndes Bild. Billiger geworden ist der Sprit nicht — im Gegenteil. Superbenzin war zuletzt fast 9 Cent, Diesel fast 13 Cent teurer als vor der Regeländerung, wie Zahlen des ADAC zeigen. Der Iran-Krieg und hohe Ölpreise treiben die Kosten weiter nach oben, und die neue Regel konnte das bislang nicht ausbremsen.

Was die Regel eigentlich bewirken sollte

Die schwarz-rote Koalition orientierte sich am österreichischen Vorbild und erhoffte sich dadurch, den vom Bundeskartellamt beobachteten „Rakete-und-Feder-Effekt“ zu durchbrechen: Preise schießen bei steigenden Rohölkosten schnell nach oben wie eine Rakete, sinken bei fallenden Kosten aber nur langsam wie eine Feder. Mit nur einer erlaubten Erhöhung pro Tag sollte dieses Muster gebrochen werden.

Tatsächlich hat sich etwas verändert: Das ständige Auf und Ab der Preise — früher laut wiwo.de teils mehr als 20 Änderungen am Tag an einer durchschnittlichen Tankstelle — ist spürbar zurückgegangen. Nur hilft das wenig, wenn die eine verbleibende Preisanpassung am Mittag kräftig ausfällt. Der ADAC hat für den bundesweiten Durchschnittspreis zur Mittagszeit teilweise Sprünge von mehr als 10 Cent ermittelt. Diesel steht inzwischen auf einem Allzeithoch, Super E10 liegt knapp darunter.

Wer sagt was dazu

Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, nannte die neue Tankregel laut wiwo.de eine Enttäuschung. Auch der ADAC übt deutliche Kritik: Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer erklärte, das österreichische Modell mit einer Preiserhöhung pro Tag funktioniere nicht — der starke Preisanstieg seit Einführung der Regel zeige das klar. Befürchtungen, Mineralölkonzerne würden auf die fehlende Flexibilität mit Risikoaufschlägen reagieren, hätten sich bestätigt.

Die Mineralölbranche sieht das naturgemäß anders. Ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie verwies gegenüber wiwo.de auf den Iran-Krieg als Ursache für die gestörte globale Versorgung mit Mineralöl. Die Tankstellenpreise folgten schlicht den Beschaffungskosten an den internationalen Märkten und seien in Deutschland nicht stärker gestiegen als in Nachbarländern. Zur 12-Uhr-Regel selbst stellte der Sprecher fest: Die Preise sänken bis 12 Uhr, um dann einmalig zu steigen — und gingen schon kurz danach wieder Schritt für Schritt zurück. Das unterstreiche, dass der Wettbewerb um die Kundschaft intakt sei.

Mehr Macht fürs Kartellamt — aber noch keine Wirkung

Mit der Novelle hat das Bundeskartellamt auch neue Befugnisse bekommen, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Unionsfraktionsvize Sepp Müller forderte laut wiwo.de, der Kartellamtspräsident solle die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen. Auch der ADAC sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Kartellbehörde.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt selbst dämpfte die Erwartungen und schrieb, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit — einen Knopf zur schnellen Preissenkung habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht.

Spannend wird es auch mit Blick auf die sogenannte 12. GWB-Novelle, die derzeit den Bundesrat beschäftigt. Laut der Unterrichtung durch die Bundesregierung hat der Bundesrat vorgeschlagen, die 12-Uhr-Regelung aus dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wieder zu streichen. Die Begründung: Einen erkennbaren Entlastungseffekt beim allgemeinen Preisniveau habe die Regelung bislang nicht gezeigt, stattdessen konzentrierten sich Preiserhöhungen eben auf den Zeitpunkt um 12 Uhr — mit dem Anreiz, kurz davor zu tanken. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag in ihrer Gegenäußerung allerdings nicht aufgegriffen und hält an der bestehenden Regelung fest.

Der Bundesrat bemängelte zudem, dass die Zuständigkeit für die Überwachung der Regel zersplittert zwischen Ländern und Kommunen liegt, und forderte eine zentrale Zuständigkeit auf Bundesebene bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Auch das hat die Bundesregierung abgelehnt — mit Verweis auf die grundgesetzlich vorgesehene Länderexekutive bei Bundesgesetzen.

Was heißt das für uns an der Zapfsäule?

Für den Alltag bedeutet das erst einmal: Die alte Faustregel, abends oder am Wochenende günstiger zu tanken, verliert an Wert, wenn die große Preisbewegung ohnehin um die Mittagszeit stattfindet. Wer clever sein will, tankt eher vor 12 Uhr als danach — das deckt sich mit der Beobachtung, dass die Preise bis zur Mittagsstunde eher sinken und danach steigen.

Politisch ist das Thema längst nicht vom Tisch. Laut wiwo.de arbeitet eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce an Entlastungsvorschlägen — im Gespräch sind unter anderem eine temporäre Pendlerpauschalen-Anpassung, eine befristete Senkung der Energiesteuer, ein Spritpreisdeckel nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild sowie eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Einig ist sich die Regierung darüber aber noch nicht.

Bis dahin bleibt es dabei: Der Blick auf die Anzeigetafel gehört für viele von uns zwischen Deutschem Eck und Mosel einfach zum Alltag dazu. Vielleicht lohnt es sich ja, beim nächsten Vollmachen einfach mal auf die Uhrzeit zu schauen, bevor man an die Säule fährt.

Quellen

• Drucksache 21/8302 21. Wahlperiode
• Diesel- und Benzinpreis: Spritpreise auf Rekordjagd – neue 12-Uhr-Regel verpufft